AGB Geschäftskunden – Sammelbestellungen von direkten Geschäftskunden wie zb Unternehmen/Organisationen/Vereinen/Städte/Gemeinden oder Privatpersonen
Alle Vereinbarungen und Angebote liegen unseren allgem. Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Diese gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als ausdrücklich anerkannt. Abweichende Bedingungen unserer Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen sind für uns nicht verbindlich.
Vertragsinhalt
Alle Verkäufe werden zu bestimmten Lieferterminen, für bestimmte Mengen, Artikel und Qualitäten und zu festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind die Vertragsparteien gebunden.
Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur im beiderseitigen Einverständnis zulässig. Ein einseitiger Rücktritt vom Vertrag ist unwirksam.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Vorstehendes gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt falls nicht anders vereinbart auf Kosten und Risiko des Käufers. Ohne besondere Vereinbarung erfolgt der Versand nach bestem Ermessen, ohne Gewähr für billigste Verfrachtung.
Verpackung wird nur berechnet, soweit eine Spezialverpackung vom Käufer gewünscht wird.
Wenn durch Verschulden des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgen kann, steht dem Verkäufer das Recht zu, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
Lieferfrist
Die Lieferfrist wird nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit genannt. Durch verspätete Lieferungen stehen dem Käufer keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz oder Annullierung von Aufträgen zu.
Ereignisse höherer Gewalt bedingen entsprechende Verlängerungen der Lieferzeit oder berechtigen den Verkäufer, vereinbarte Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben, ohne irgendwelche Ersatzansprüche des Käufers.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
Mängelrüge
Beanstandungen betreffend der Stückzahlen, Qualität, Gewicht oder Farbe etc. sind dem Verkäufer längstens 10 Tage nach Empfang der Ware mitzuteilen.
Bei begründeten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserungen oder kostenlose Lieferung mangelfreier Ersatzware.
Bei Nichteinhaltung der Frist können keine Gewährleistungsansprüche wegen des Fehlers geltend gemacht werden.
Schutzrechte
Soweit der Kunde durch seinen Auftrag gesetzliche Schutzrechte und/oder Urheber- oder Eigentums- und/oder Markenrechte Dritter in Anspruch nimmt, sind wir nicht zur Prüfung verpflichtet, ob dieses Vorgehen des Kunden rechtmäßig und vom Rechteinhaber erlaubt ist.
Sollte uns der Rechteinhaber in irgendeiner Form auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch nehmen, so hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntgabe der Inanspruchnahme vollständig von jedweder Forderung und/oder anderweitigen Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen.
Zahlung
Die Rechnung wird vom Tag der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware oder Leistung ausgestellt. Ab einem Auftragsvolumen von € 1.000,00 sind wir berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen.
Rechnungen sind falls nicht ausdrücklich anders vereinbart zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto Kassa ohne jeden Abzug.
Zahlungsverzug
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in der Höhe von 2% über dem jeweiligen Nationalbankdiskontsatz berechnet.
Vor gänzlicher Begleichung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen.
Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten, sowie für die gerichtliche Geltendmachung aller Ansprüche aus diesem Vertrag unterwerfen sich die Vertragspartner dem sachlich zuständigen Gericht in St. Pölten, dass hiermit als Gerichtsstand vereinbart wird.
